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Gerichtsurteil: Ein Ehepartner darf die Vollkasko des anderen k?ndigen

13 Juni, 2018

Laut einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) darf ein Ehepartner eine Vollkasko-Versicherung

f?r ein Familienauto auch dann k?ndigen, wenn die Police auf die Gattin oder den Gatten ausgestellt ist. Auch eine gesonderte Vollmacht von dem ehelichen Versicherungsnehmer ist in einem solchen Fall nicht erforderlich, wie die Richter entschieden. Allerdings kn?pften sie die Wirksamkeit der K?ndigung an die Bedingung, dass dabei ?ein ausreichender Bezug zum Familienunterhalt? gegeben sein m?sse.

Bei dem Fall, ?ber den der unter anderem f?r das Familienrecht zust?ndige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs zu entscheiden hatte, wollte eine Frau die K?ndigung der Vollkaskoversicherung durch ihren Ehemann f?r das Familienauto der f?nfk?pfigen Familie nachtr?glich anfechten. Wie das von der HUK-Coburg getragene Goslar Institut f?r verbrauchergerechtes Versichern meldet, unterhielt die Kl?gerin bei der beklagten Versicherung eine Haftpflicht- und Vollkaskoversicherung f?r das auf ihren Ehemann zugelassene Familienfahrzeug. Am 22. Dezember 2014 k?ndigte der Mann mit einem von ihm unterzeichneten Schreiben die Vollkaskoversicherung f?r das Familienfahrzeug zum 1. Januar 2015 ? wohl weil er Kosten sparen wollte. Daraufhin fertigte die betreffende Versicherung einen neuen Versicherungsschein aus ? ohne die Vollkaskoversicherung ? und erstattete die zu viel geleisteten Beitr?ge.

Doch dann wurde das nun so versicherte Fahrzeug der Familie im Oktober 2015 bei einem selbst verschuldeten Unfall besch?digt. Die Reparaturkosten beliefen sich auf fast 15 000 Euro. Daraufhin wollte die Frau die K?ndigung der Vollkaskoversicherung widerrufen und von ihrer Kfz-Versicherung die Kosten f?r die Reparatur des Autos erstattet bekommen. Begr?ndung: Allein sie als Versicherungsnehmerin habe den Kaskoschutz k?ndigen d?rfen, nicht jedoch ihr Ehemann. Da der Versicherer dies ablehnte, klagte sie gegen ihn.

Mit ihrer Klage scheiterte die Ehegattin jedoch nachfolgend vor dem Landgericht und dem Oberlandesgericht. Beide Gerichte verwiesen in ihren Entscheidungen auf die Regelung des Paragraphen 1357 im B?rgerlichen Gesetzbuch (BGB) zum Thema ?Gesch?fte zur Deckung des Lebensbedarfs?. Danach ist jeder Ehepartner berechtigt, ?Gesch?fte zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie mit Wirkung auch f?r den anderen Ehegatten zu besorgen?. Dies k?nne auch f?r die K?ndigung einer Vollkaskoversicherung gelten, entschied der BGH und best?tigte die Urteile der Vorinstanzen.

Voraussetzung f?r die Wirksamkeit der K?ndigung sei zun?chst, dass auch der Abschluss des Versicherungsvertrags ein Gesch?ft zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie darstelle. Dies richte sich nach dem individuellen Zuschnitt der Familie. Da die monatliche Pr?mie der Vollkaskoversicherung f?r das einzige Auto der f?nfk?pfigen Familie sich in Relation zu ihrem Bedarf aus Sicht der Richter in einem angemessenen Rahmen hielt, konnte dieser Versicherungsvertrag auch ohne Einverst?ndnis mit Wirkung f?r den anderen Ehegatten geschlossen werden. Wenn dies m?glich ist, so die Folgerung der Richter, habe in diesem Fall der Mann auch mit Wirkung f?r seine Frau den Versicherungsvertrag k?ndigen k?nnen. ampnet/jri

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